Nutzungsbedingungen für Nutzer

1. Allgemeines

1.1 Diese Nutzungsbedingungen (die “Nutzungsbedingungen“) gelten für

1.1.1 den Besuch und die Nutzung der Website one-dollar-movement.com und sämtlicher zu der Website gehörenden Subdomains (die “Homepage”); und

1.1.2 die Nutzung der durch One Dollar Movement UG (haftungsbeschränkt), mit Geschäftsanschrift Michaelstraße 8, 53111 Bonn, registriert im Handelsregister des Amtsgerichts Bonn unter Registernummer HRB 25014 (“ODM”), zur Verfügung gestellten Software für mobile Endgeräte (die „App“; die Homepage und die App gemeinsam die „Plattform“).

1.2 Die Nutzungsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen ODM auf der einen Seite und den Nutzern der Plattform auf der anderen Seite.

2. Definitionen

Die in diesen Nutzungsbedingungen verwendeten Begriffe haben die folgende Bedeutung:

„App“ hat die in Ziffer 1.1.2 (Allgemeines) zugewiesene Bedeutung.

„Homepage“ hat die in Ziffer 1.1.1 (Allgemeines) zugewiesene Bedeutung.

„Nutzer” ist jede natürliche Person, die sich auf der Plattform registriert hat oder anstrebt, sich auf der Plattform zu registrieren.

„Nutzungsbedingungen” hat die in Ziffer 1.1 (Allgemeines) zugewiesene Bedeutung.

„ODM“ hat die in Ziffer 1.1.2 (Allgemeines) zugewiesene Bedeutung.

„Organisation” ist jede Organisation, die auf der Plattform zu einem gegebenen Zeitpunkt durch ODM als mögliche Zahlungsempfängerin aufgeführt wird.

„Plattform“ hat die in Ziffer 1.1.2 (Allgemeines) zugewiesene Bedeutung.

„Zuwendungsbetrag“ ist der von dem Nutzer auf der Plattform jeweils ausgewählte Geldbetrag abzüglich [(i) der Kosten von ODM für die Servicebereitstellung und den Betrieb der Plattform]

3. Nutzungsberechtigung

Berechtigt zur Nutzung der Plattform sind lediglich Einwohner der Bundesrepublik Deutschland, die in vollem Umfang geschäftsfähig sind und nicht auf den Sanktionslisten des United States Office of Foreign Asset Control, der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland oder einer anderen relevanten Sanktionsbehörde genannt werden.

4. Registrierung; Nutzung der Plattform

4.1 Der Nutzer kann die Registrierung für die Plattform durch das Ausfüllen des auf der Plattform abrufbaren Registrierungsformulars einleiten. Durch das Absenden des Registrierungsformulars bittet der Nutzer ODM um Abgabe eines Angebots auf Abschluss einer Vereinbarung zwischen ihm und ODM hinsichtlich der Nutzung der Plattform. Sofern ODM ein solches Angebot auf Nutzung der Plattform abgibt, wird dieses an die durch den Nutzer angegebene E-Mail-Adresse gesandt. Durch das Klicken auf den mit dieser E-Mail übersandten Link nimmt der Nutzer das Angebot auf Abschluss der Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen an.

4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, insbesondere zu seinem Geburtsdatum und seiner Identität. Eine Änderung der persönlichen Daten hat der Nutzer ODM unverzüglich mitzuteilen. Der Nutzer stellt ODM frei von Ansprüchen Dritter, die aus unrichtigen Angaben des Nutzers bei der Registrierung resultieren.

4.3 ODM behält sich vor, der Bitte eines Nutzers um Abgabe eines Angebots auf Abschluss einer Vereinbarung zwischen ihm und ODM hinsichtlich der Nutzung der Plattform nicht nachzukommen. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung zur Nutzung der Plattform.

4.4 ODM behält sich vor, den Zugang zu Teilen und Funktionalitäten der Plattform nur bestimmten Nutzern zu ermöglichen und das Profil eines Nutzers jederzeit ganz oder teilweise zu sperren.

4.5 ODM ist nicht zu einer ununterbrochenen Bereitstellung der Plattform verpflichtet. Wartungsarbeiten und andere Umstände können dazu führen, dass die Plattform zeitweise nicht erreichbar ist.

4.6 Durch das Absenden des Registrierungsformulars gemäß Ziffer 4.1 und zu jedem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer einen Auftrag gegenüber ODM nach Ziffer 6.1 (Leistungsbeschreibung) erteilt, erklärt der Nutzer gegenüber ODM, dass er in vollem Umfang geschäftsfähig ist.

4.7 ODM räumt dem Nutzer ein nicht-übertragbares, nicht-ausschließliches und weltweites Recht zur Nutzung der App in dem Umfang ein, wie es durch die Regeln der App-Store-Nutzungsbedingungen oder entsprechenden Nutzungsbedingungen gestattet ist, mit der Ausnahme, dass nur der Nutzer selbst auf die App auch von anderen Konten, die mit dem Nutzer über Family Sharing oder Volumenkauf verbunden sind, zugreifen darf.

5. Obliegenheiten des Nutzers

5.1 Der Nutzer verpflichtet sich, seinen Zugang zu der Plattform keinem Dritten zu Verfügung zu stellen sowie seine Anmeldedaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu sichern.

5.2 Der Nutzer ist für sein Verhalten auf der Plattform und für alle von ihm eingestellten Inhalte und deren Richtigkeit uneingeschränkt verantwortlich. Vor einer Interaktion auf der Plattform oder dem Einstellen von Inhalten muss der Nutzer sicherstellen, dass sein Verhalten oder die durch ihn erstellten Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder Regeln von ODM, gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen (z.B. Marken-, Namens-, Urheber- und Datenschutzrecht, jugendschutzrechtliche Bestimmungen, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Wettbewerbsrecht). Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, vor dem Einstellen von Texten oder Bildern die erforderlichen Einwilligungen der Beteiligten/Betroffenen/Berechtigten, beispielsweise der Fotografen oder der abgebildeten oder genannten Personen, einzuholen und ODM auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Der Nutzer stellt ODM frei von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus einem Verstoß gegen diese Verpflichtung hervorgehen.

5.3 Der Nutzer berücksichtigt bei seinem Verhalten auf der Plattform, dass die ODM-Community (also die Gemeinschaft aller Organisationen, Nutzer und ODM) von gegenseitiger Rücksichtnahme und einem fairen und angemessenen Umgang miteinander lebt. Insbesondere bei Themen der Weltanschauung und der religiösen oder politischen Überzeugung ist Sensibilität und Respekt gegenüber Andersdenkenden geboten.

5.4 Der Nutzer gewährt ODM für den Fall, dass er Inhalte, die durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind (wie Texte, Fotos oder Videos), auf der Plattform einstellt, ein weltweites, nicht-ausschließliches, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht, damit ODM die betreffenden Inhalte insbesondere öffentlich zugänglich machen, ausführen, nutzen, hosten, kopieren, modifizieren, übersetzen und abgeleitete Werke davon erstellen kann, um die Zurverfügungstellung sowie die Funktionalitäten der Plattform zu ermöglichen. Der Nutzer kann diese Rechteinräumung jederzeit beenden, indem er seine Inhalte bzw. sein Konto löscht.

6. Leistungsbeschreibung

6.1 Durch Anklicken des Buttons [„Spenden“]

6.1.1 beauftragt der Nutzer ODM damit, ein Projekt auszuwählen und der jeweiligen Organisation für dieses Projekt einen Geldbetrag aus dem Vermögen des Nutzers in Höhe des Zuwendungsbetrags nach Maßgabe von Ziffer 6.3 zuzuwenden. Der Geldbetrag bestimmt sich nach der Anzahl der Donation Credits. Ein Donation Credit entspricht EUR [0,10]; und

6.1.2 bevollmächtigt der Nutzer ODM unwiderruflich zum Abschluss eines Schenkungsvertrags mit der jeweiligen Organisation bezüglich des jeweiligen Zuwendungsbetrags.

6.2 Der Nutzer verzichtet auf sein Recht, als Auftraggeber die Beauftragung von ODM nach Ziffer 6.1.1 nach § 671 Abs. 1 BGB zu widerrufen. Etwaige weitere gesetzliche Widerrufsrechte des Nutzers bleiben hiervon unberührt.

6.3 Der Nutzer legt den Geldbetrag fest, der Grundlage für die Bestimmung des Zuwendungsbetrags ist. Sodann kann der Nutzer mindestens zwei Vorschläge machen und eine Präferenz angeben, welches Projekt eine Zuwendung erhalten soll. Die Entscheidung über die Auswahl der Organisation und des jeweiligen Projekts, an das der Zuwendungsbetrag gezahlt wird, liegt in freiem Ermessen von ODM. ODM wird die Vorschläge und eine etwaige Priorisierung der Nutzer berücksichtigen. Ein Anspruch des Nutzers auf die Zuwendung an ein bestimmtes Projekt oder eine bestimmte Organisation besteht nicht.

6.4 ODM behält sich vor, die Liste der auf der Plattform genannten Organisationen und Projekte jederzeit in freiem Ermessen abzuändern und Organisationen sowie Projekte hinzuzufügen oder von der Liste zu entfernen.

6.5 Insbesondere, wenn

6.5.1 die Summe der Zuwendungen aller Nutzer für ein Projekt innerhalb eines Kalendermonats einen Wert von EUR 10,00 nicht erreicht, oder

6.5.2 das Projekt innerhalb eines Monats nach Auswahl durch den Nutzer von der Plattform entfernt wurde,

kann ODM die Zuwendungen auch anderen Projekten als den vorgeschlagenen zukommen lassen. Es steht ODM insbesondere frei, eine Zahlung an ein zwischenzeitlich auf der Plattform aufgenommenes Projekt zu leisten, das zum Zeitpunkt der Zahlung durch den Nutzer noch nicht auf der Plattform gelistet war.

6.6 Die Verwendung der über die Plattform erhaltenen Zahlungen liegt im freien Ermessen der jeweiligen Organisation. Der Nutzer hat weder gegenüber ODM noch gegenüber der Organisation einen Anspruch auf eine konkrete Verwendung der Zuwendungen.

6.7 ODM informiert in regelmäßigen Abständen über die Mittelverwendung. Der Nutzer erhält zudem eine Nachricht von ODM, in welcher die Organisationen und Projekte genannt werden, die eine Zuwendung erhalten haben.

6.8 ODM wird den Organisationen die Namen und Zuwendungsbeträge der jeweils spendenden Nutzer übermitteln, um einen Missbrauch der Plattform auszuschließen.

6.9 Der Nutzer verzichtet gegenüber ODM auf die Herausgabe all dessen, was ODM im Zusammenhang mit der Übermittlung der Zuwendungen erhält, insbesondere etwaige Zinserträge.

7. Entgelte; Zahlungsabwicklung

7.1 Die Nutzung der Plattform und die Registrierung als Nutzer ist kostenlos.

7.2 Die Abwicklung von Zahlungen durch die Nutzer erfolgt in Zusammenarbeit mit einem Dritten, gegenwärtig Stripe Payments Europe, Ltd.

7.3 Sämtliche Entgelte, die von Drittanbietern wie Stripe für die Zahlungsabwicklung erhoben werden, sind durch den Nutzer zu tragen und werden von dem Betrag der Spende durch ODM einbehalten.

7.4 Wird ein durch den Nutzer ursprünglich autorisierter Betrag auf dessen Wunsch durch ODM zurückerstattet, so erfolgt die Erstattung unter Abzug etwaiger für die ursprüngliche Zahlung erhobenen Zahlungsgebühren.

7.5 Ist eine Zahlungsabwicklung über die durch den Nutzer gewählte Zahlungsmethode nicht möglich, beispielsweise weil dessen Bankkonto nicht ausreichend gedeckt ist oder der Kreditrahmen einer Kreditkarte ausgeschöpft ist, so ist der Nutzer verpflichtet, ODM die hierfür durch Dritte erhobenen Gebühren zu erstatten.

8. Kündigung der Vertragsbeziehung; Sperrung von Zugriff

8.1 Sowohl ODM als auch der Nutzer können die Vertragsbeziehung zur Nutzung der Plattform mit einer Frist von [vierzehn] Tagen ordentlich kündigen. Ordentliche Kündigungen bedürfen der Schriftform. Nach Wirksamwerden der Kündigung hat der Nutzer lediglich das Recht, die in seinem Profil hinterlegten Informationen zu betrachten, er kann jedoch keinerlei Inhalte mehr auf der Plattform veröffentlichen und keinerlei Spenden mehr tätigen. Der Nutzer kann ODM ferner um die Löschung seines Kontos bitten, sofern zu diesem Zeitpunkt die Ausführung aller durch ODM zu bearbeitenden Spenden in Hinblick auf dieses Nutzerkonto abgeschlossen ist.

8.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von Ziffer 8.1 unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Nutzer in erheblichem Maße und/oder wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Außerordentliche Kündigungen bedürfen der Schriftform.

9. Zuwendungsbescheinigung; steuerliche Absetzbarkeit

9.1 Es handelt sich bei ODM nicht um eine steuerbegünstigte Körperschaft. ODM stellt keine Zuwendungsbescheinigungen für die Nutzer aus. ODM ist nicht verpflichtet, den Nutzern von den Organisationen ausgestellte Zuwendungsbescheinigungen bereitzustellen oder bei den Organisationen deren Ausstellung für die Nutzer zu erwirken.

9.2 ODM übernimmt keinerlei Gewähr für die steuerliche Behandlung der durch die Nutzer erfolgenden Zahlungen, insbesondere nicht für deren steuerliche Absetzbarkeit.

10. Haftung

10.1 ODM, nicht aber ein Dritter, ist gegenüber dem Nutzer alleinig verantwortlich für die App und diese Nutzungsbedingungen.

10.2 Für die Wartung und Weiterentwicklung der App sowie für eine etwaige Gewährleistung ist alleinig ODM verantwortlich und keine Dritten, welche den Download der App ermöglichen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Gewährleistungsansprüche gegenüber solchen Dritten – soweit dies rechtlich zulässig ist – vollständig ausgeschlossen sind. Für die Befassung mit Produkthaftungsansprüchen oder Ansprüchen, die sich aus einem Verstoß der App gegen geltende gesetzliche oder regulatorische Vorgaben zugunsten des Nutzers oder eines Dritten ergeben, ist ODM verantwortlich.

10.3 Der Nutzer stellt ODM von Ansprüchen der Organisationen und sonstiger Dritter frei, die aus einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen erwachsen.

10.4 Die Haftung von ODM gegenüber dem Nutzer ist für sämtliche vorvertragliche und vertragliche Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen und für sämtliche Haftungsgründe unabhängig von deren jeweiligen Rechtsgrund ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Ansprüche

10.4.1 wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit;

10.4.2 wegen Arglist oder aus Garantie;

10.4.3 aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von ODM, ODMs gesetzlichen Vertretern oder ODMs Erfüllungsgehilfen; oder

10.4.4 aus der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2 Nicht ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten zwischen der Organisation und ODM ist Bonn.

12. Kontaktaufnahme

Im Falle von Fragen, Beschwerden oder zur Erhebung und Klärung von Ansprüchen kann der Nutzer ODM wie folgt kontaktieren:

One Dollar Movement UG (haftungsbeschränkt)

Michaelstraße 8

53111 Bonn

Jordi Müller

jordi.mueller@one-dollar-movement.com

+49 162 7902743

13. Diverses

13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder ihrer künftigen Änderungen und Ergänzungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam, anfechtbar oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in den Nutzungsbedingungen eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen, unwirksamen, anfechtbaren oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, demjenigen am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, wenn ihnen bekannt gewesen wäre, dass die Bestimmung ganz oder teilweise nichtig, unwirksam, anfechtbar, undurchführbar oder lückenhaft war.

13.2 Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

13.3 ODM behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Einschränkung abzuändern. Eine Änderung wird mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten auf der Plattform bekannt gegeben. Nutzer erhalten zudem spätestens vier Wochen vor dem Inkrafttreten der Änderung eine E-Mail von ODM, in der sie auf die bevorstehende Änderung der Nutzungsbedingungen hingewiesen werden. Widersprechen die Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt einer solchen E-Mail der Änderung der Nutzungsbedingungen, gelten die geänderten Bedingungen als durch die Nutzer angenommen. Auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der vierwöchigen Frist werden die Nutzer in der E-Mail hingewiesen.

13.4 Für die Nutzung der Plattform Nutzer gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Besuchern der Plattform gelten nur insoweit, als ODM ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

13.5 Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit dem jeweiligen Schenkungsvertrag

Hinsichtlich des Abschlusses der einzelnen Schenkungsverträge ist im jeweiligen Einzelfall allein von der jeweiligen Organisation über etwaige Widerrufsrechte, deren gesetzliche Voraussetzungen und Ausübung zu informieren.