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Nutzungsbedingungen für Organisationen

  1. Allgemeines
    1. Diese Nutzungsbedingungen (die “Nutzungsbedingungen“) gelten für 
      1. den Besuch und die Nutzung der Website one-dollar-movement.com und sämtlicher zu der Website gehörenden Subdomains (die “Homepage”); und 
      2. die Nutzung der durch One Dollar Movement UG (haftungsbeschränkt), mit Geschäftsanschrift Michaelstraße 8, 53111 Bonn, registriert im Handelsregister des Amtsgerichts Bonn unter Registernummer HRB 25014 (“ODM”), zur Verfügung gestellten Software für mobile Endgeräte (die „App“; die Homepage und die App gemeinsam die „Plattform“).  
    2. Die Nutzungsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen ODM auf der einen Seite und den Organisationen auf der anderen Seite.  
  2. Definitionen

Die in diesen Nutzungsbedingungen verwendeten Begriffe haben die folgende Bedeutung:

„App“ hat die in Ziffer 1.1.2 (Allgemeines) zugewiesene Bedeutung.

„Homepage“ hat die in Ziffer 1.1.1 (Allgemeines) zugewiesene Bedeutung

„Nutzer” ist jede natürliche Person, die sich auf der Plattform registriert hat oder anstrebt, sich auf der Plattform zu registrieren.

„Nutzungsbedingungen” hat die in Ziffer 1.1 (Allgemeines) zugewiesene Bedeutung.

„Nutzungsbedingungen (Nutzer)“ sind die Nutzungsbedingungen zwischen ODM und den Nutzern der Plattform in ihrer jeweils anwendbaren Fassung.

„ODM“ hat die in Ziffer 1.1.2 (Allgemeines) zugewiesene Bedeutung.

„Organisation” ist jede Organisation, die auf der Plattform zu einem gegebenen Zeitpunkt durch ODM als mögliche Zahlungsempfängerin aufgeführt wird.

„Plattform“ hat die in Ziffer 1.1.2 (Allgemeines) zugewiesene Bedeutung.

„Zuwendungsbetrag“ ist der von dem Nutzer auf der Plattform jeweils ausgewählte Geldbetrag abzüglich (i) der Kosten von ODM für die Servicebereitstellung und den Betrieb der Plattform und (ii) etwaiger Drittanbieterentgelte (insbesondere die Kosten eingebundener Zahlungsdienstleister).

„Zuwendungsvoraussetzungen“ sind die in Anhang 1 genannten Voraussetzungen.

  1. Nutzungsberechtigung 

Berechtigt zur Nutzung der Plattform sind lediglich Organisationen, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und nicht auf den Sanktionslisten des United States Office of Foreign Asset Control, der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland oder einer anderen relevanten Sanktionsbehörde genannt werden.

  1. Registrierung; Nutzung der Plattform
    1. Die Registrierung erfolgt über das Ausfüllen des auf der Homepage abrufbaren Registrierungsformulars. Durch das Absenden des Registrierungsformulars bittet die Organisation ODM um Abgabe eines Angebots auf Abschluss einer Vereinbarung zwischen ihr und ODM hinsichtlich der Nutzung der Plattform. Sofern ODM ein solches Angebot auf Nutzung der Plattform abgibt, wird dieses an die durch die Organisation angegebene E-Mail-Adresse gesandt.  Durch das Klicken auf den mit der E-Mail übersandten Link nimmt die Organisation das Angebot auf Abschluss der Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen an. 
    2. Die Organisation ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Eine Änderung der den Angaben zugrundeliegenden Tatsachen hat die Organisation ODM unverzüglich mitzuteilen. Die Organisation stellt ODM frei von Ansprüchen Dritter, die aus unrichtigen Angaben der Organisation bei der Registrierung resultieren. 
    3. ODM behält sich vor, der Bitte einer Organisation um Abgabe eines Angebots auf Abschluss einer Vereinbarung zwischen ihr und ODM hinsichtlich der Nutzung der Plattform nicht nachzukommen. Die Organisation hat keinen Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung zur Nutzung der Plattform. 
    4. ODM behält sich vor, den Zugang zu Teilen und Funktionalitäten der Plattform nur bestimmten Organisationen zu ermöglichen und das Profil einer Organisation jederzeit ganz oder teilweise zu sperren. 
    5. ODM ist nicht zu einer ununterbrochenen Bereitstellung der Plattform verpflichtet. Wartungsarbeiten und andere Umstände können dazu führen, dass die Plattform zeitweise nicht erreichbar ist.
    6. Durch das Absenden des Registrierungsformulars gemäß Ziffer 4.1 bestätigt die Organisation gegenüber ODM, dass
      1. sie ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat; 
      2. sie die Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt. 
    7. ODM räumt der Organisation ein nicht-übertragbares, nicht-ausschließliches und weltweites Recht zur Nutzung der App in dem Umfang ein, wie es durch die Regeln der App-Store-Nutzungsbedingungen oder entsprechenden Nutzungsbedingungen gestattet ist, mit der Ausnahme, dass nur die Organisation selbst auf die App auch von anderen Konten, die mit der Organisation über Family Sharing oder Volumenkauf verbunden sind, zugreifen darf.
    8. Zu jedem Zeitpunkt, zu dem die Organisation auf der Plattform ein Profil für ein Projekt einstellt, bestätigt die Organisation gegenüber ODM, dass
      1. sie ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat; 
      2. sie die Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt; 
      3. sie die Nutzungsbedingungen (Nutzer) zur Kenntnis genommen hat; und  
      4. die Angaben über das Projekt einschließlich der Kampagnenbeschreibung zutreffend sind.
  2. Obliegenheiten der Organisation 
    1. Die Organisation verpflichtet sich, den Zugang zu der Plattform keinem Dritten zu Verfügung zu stellen sowie ihre Anmeldedaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu sichern. 
    2. Die Organisation ist für ihr Verhalten auf der Plattform und für alle von ihr eingestellten Inhalte und deren Richtigkeit uneingeschränkt verantwortlich. Vor der konkreten Teilnahme oder dem Einstellen von Inhalten muss die Organisation sicherstellen, dass ihr Verhalten oder die durch sie erstellten Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder Regeln von ODM, gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen (z.B. Marken-, Namens-, Urheber- und Datenschutzrecht, jugendschutzrechtliche Bestimmungen, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Wettbewerbsrecht). Insbesondere verpflichtet sich die Organisation, vor dem Einstellen von Texten oder Bildern die erforderlichen Einwilligungen der Beteiligten/Betroffenen/Berechtigten, beispielsweise der Fotografen oder der abgebildeten oder genannten Personen, einzuholen und ODM auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Die Organisation stellt ODM frei von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus einem Verstoß gegen diese Verpflichtung hervorgehen. 
    3. Die Organisation berücksichtigt bei ihrem Verhalten auf der Plattform, dass die ODM-Community (also die Gemeinschaft aller Organisationen, Nutzer und ODM) von gegenseitiger Rücksichtnahme und einem fairen und angemessenen Umgang miteinander lebt. Insbesondere bei Themen der Weltanschauung und der religiösen oder politischen Überzeugung ist Sensibilität und Respekt gegenüber Andersdenkenden geboten. 
    4. Die Organisation gewährt ODM für den Fall, dass sie Inhalte, die durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind (wie Texte, Fotos oder Videos), auf der Plattform einstellt, ein weltweites, nicht-ausschließliches, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht, damit ODM die betreffenden Inhalte insbesondere öffentlich zugänglich machen, ausführen, nutzen, hosten, kopieren, modifizieren, übersetzen und abgeleitete Werke davon erstellen kann, um die Zurverfügungstellung sowie die Funktionalitäten der Plattform zu ermöglichen. Die Organisation kann diese Rechteinräumung jederzeit beenden, indem sie ihre Inhalte bzw. ihr Konto löscht.
    5. Die Organisation verpflichtet sich zur Einrichtung eines Profils auf der Plattform, auf dem ständig die folgenden Angaben für alle Nutzer zugänglich gemacht werden: Name der Organisation, Höhe der eingeworbenen Donation Credits, Anzahl der Abonnenten, Beschreibung der Organisation, Profilbild der Organisation, Posts der Organisation.
  3. Leistungsbeschreibung
    1. ODM bietet den Organisationen die Möglichkeit, Projekte gegenüber Nutzern zu präsentieren und so den Abschluss von Schenkungsverträgen mit den Nutzern zu fördern. 
    2. Durch Anlegung des Profils für ein Projekt und die Freigabe auf der Plattform durch Anklicken des Buttons “Aktivieren” gibt die Organisation gegenüber den Nutzern ein Angebot zum Abschluss von Schenkungsverträgen als Beschenkte in Bezug auf dieses Projekt ab. ODM kann dieses Angebot in Vollmacht der Nutzer annehmen, solange das Projekt auf der Plattform gelistet ist, spätestens aber bis zu einem Zeitpunkt der zwei Monate nach dem Zeitpunkt liegt, zu dem das Projekt von der Plattform entfernt wurde.
    3. Die Organisationen haben keinen Anspruch auf den Abschluss von Schenkungsverträgen und den Erhalt von Zuwendungen gegenüber den Nutzern und ODM.
    4. Die Organisationen sind auf jederzeitiges Verlangen von ODM zum Nachweis verpflichtet, dass die erhaltenen Zuwendungen entsprechend ihrer Satzung verwendet wurden.
    5. ODM wird den Organisationen die Namen und Zuwendungsbeträge der jeweils spendenden Nutzer übermitteln, um einen Missbrauch der Plattform auszuschließen.
  4. Entgelte 

Die Nutzung der Plattform und die Registrierung als Organisation ist kostenlos. 

  1. Erstattung von erhaltenen Zuwendungsbeträgen 

In den folgenden Fällen ist die Organisation zur Rückzahlung der erhaltenen Zuwendungsbeträge verpflichtet: 

  1. Der Nutzer ficht seine zum Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und ODM führende Willenserklärung, die Auftragserteilung durch den Nutzer gegenüber ODM gemäß Ziffer 6.1 (Leistungsbeschreibung) der Nutzungsbedingungen (Nutzer) und/oder seine zum Schenkungsvertrag führenden Willenserklärungen (inklusive der Bevollmächtigung von ODM gemäß Ziffer 6.1 (Leistungsbeschreibung) der Nutzungsbedingungen (Nutzer)) an.
  2. Der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und ODM, die Auftragserteilung durch den Nutzer gegenüber ODM gemäß Ziffer 6.1 (Leistungsbeschreibung) der Nutzungsbedingungen (Nutzer) und/oder seine zum Schenkungsvertrag führenden Willenserklärungen (inklusive der Bevollmächtigung von ODM gemäß Ziffer 6.1 (Leistungsbeschreibung) der Nutzungsbedingungen (Nutzer)) sind unwirksam.
  3. Der Nutzer widerruft seinen Vertrag zur Nutzung der Plattform und/oder die Auftragserteilung durch den Nutzer gegenüber ODM gemäß Ziffer 6.1 (Leistungsbeschreibung) der Nutzungsbedingungen (Nutzer). 
  4. Kündigung der Vertragsbeziehung; Sperrung von Zugriff
    1. Sowohl ODM als auch die Organisation können die Vertragsbeziehung zur Nutzung der Plattform mit einer Frist von vierzehn Tagen ordentlich kündigen. Ordentliche Kündigungen bedürfen der Schriftform. Nach Wirksamwerden der Kündigung wird das Profil der Organisation gelöscht und diese kann nicht mehr auf jene Funktionalitäten der Plattform zurückgreifen, die Organisationen vorbehalten ist.
    2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von Ziffer 9.1 unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine Organisation in erheblichem Maße und/oder wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Außerordentliche Kündigungen bedürfen der Schriftform.
  5. Haftung
    1. ODM, nicht aber ein Dritter, ist gegenüber der Organisation alleinig verantwortlich für die App und diese Nutzungsbedingungen. 
    2. Für die Wartung und Weiterentwicklung der App sowie für eine etwaige Gewährleistung ist alleinig ODM verantwortlich und keine Dritten, welche den Download der App ermöglichen. Die Organisation nimmt zur Kenntnis, dass Gewährleistungsansprüche gegenüber solchen Dritten – soweit dies rechtlich zulässig ist – vollständig ausgeschlossen sind. Für die Befassung mit Produkthaftungsansprüchen oder Ansprüchen, die sich aus einem Verstoß der App gegen geltende gesetzliche oder regulatorische Vorgaben zugunsten der Organisation oder eines Dritten ergeben, ist ODM verantwortlich. 
    3. Die Organisation stellt ODM von Ansprüchen der Nutzer und sonstiger Dritter frei, die aus einem Verstoß der Organisation gegen diese Nutzungsbedingungen erwachsen.
    4. Die Haftung von ODM gegenüber der Organisation ist für sämtliche vorvertragliche und vertragliche Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen und für sämtliche Haftungsgründe unabhängig von deren jeweiligen Rechtsgrund ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Ansprüche 
      1. wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit; 
      2. wegen Arglist oder aus Garantie;
      3. aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von ODM, ODMs gesetzlichen Vertretern oder ODMs Erfüllungsgehilfen; oder
      4. aus der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Organisation regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.
  6. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    2. Nicht ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten zwischen der Organisation und ODM ist Bonn.
  7. Abtretung

Die Organisation darf Forderungen aus dem Schenkungsvertrag mit den Nutzern nicht abtreten. 

  1. Diverses
    1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder ihrer künftigen Änderungen und Ergänzungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam, anfechtbar oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in den Nutzungsbedingungen eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen, unwirksamen, anfechtbaren oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, demjenigen am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, wenn ihnen bekannt gewesen wäre, dass die Bestimmung ganz oder teilweise nichtig, unwirksam, anfechtbar, undurchführbar oder lückenhaft war.
    2. Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
    3. ODM behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Einschränkung abzuändern. Eine Änderung wird mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten auf der Plattform bekannt gegeben. Organisationen erhalten zudem spätestens vier Wochen vor dem Inkrafttreten der Änderung eine E-Mail von ODM, in der sie auf die bevorstehende Änderung der Nutzungsbedingungen hingewiesen werden. Widersprechen die Organisationen nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt einer solchen E-Mail der Änderung der Nutzungsbedingungen, gelten die geänderten Bedingungen als durch die Organisation angenommen. Auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der vierwöchigen Frist werden die Organisationen in der E-Mail hingewiesen.
    4. Für die Nutzung der Plattform durch die Organisation gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Organisation gelten nur insoweit, als ODM ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
  2. Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit dem jeweiligen Schenkungsvertrag

Hinsichtlich des Abschlusses der einzelnen Schenkungsverträge verpflichtet sich die Organisation, den Nutzer über etwaige Widerrufsrechte, deren gesetzliche Voraussetzungen und Ausübung zu informieren. 

Anhang 1
(Zuwendungsvoraussetzungen)

  1. Die Organisation hat ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. 
  2. Bei der Organisation handelt es sich um einen eingetragenen Verein.